Um den chronischen Unruheherd Tschetschenien ist es in den Medien erstaunlich ruhig geworden. Mit der Einsetzung des prorussischen und kremltreuen Ramsan Kadyrow als Präsidenten der Kaukasusrepublik im März 2007 schien die blutige Akte Tschetschenien für den Kreml endlich geschlossen.
Brisantes Interview
Nun platzen neue Veröffentlichungen des russischen Rechtsanwaltes und ehemaligen Geheimdienstoffiziers Michael Trepaschkin wie eine Bombe in die trügerische Ruhe, die sich über den Fall Tschetschenien gelegt hatte. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Anschläge auf zivile Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk 1999 gab Trepaschkin in einem Interview in der tageszeitung neue brisante Details bekannt, welche die Politik Russlands in diesem Fall wieder einmal in ein düsteres Licht rücken. Trepaschkin erklärte, dass der „militärisch-industrielle Komplex“ direkt an einem zweiten Krieg in Tschetschenien interessiert war, weil die Einnahmen aus Waffengeschäften schrumpften. Dem Geheimdienst FSB und der Armee kam ein neuer Konflikt ebenfalls gelegen, schließlich hatten sie nach dem schmachvollen Abzug aus Tschetschenien 1996 ihren Prestigeverlust wieder wettzumachen.
Persönliche Interessen am Krieg
Schon nach dem ersten Tschetschenienkrieg wurden die offiziellen Gründe zur Kriegsführung in Frage gestellt. Boris Jelzin stilisierte 1994 den Krieg gegen die kleine Kaukasusrepublik als existenziell für Russland, da eine Unabhängigkeit Tschetscheniens die gesamte territoriale Integrität des Landes in Frage stelle. Zu diesem Zeitpunkt lag die Unabhängigkeitserklärung Tschetscheniens schon mehr als drei Jahre zurück. Die Politikwissenschaftlerin Claudia Wagner wies 2000 in einer Studie nach, dass eine Gruppe von hochrangigen russischen Politikern und Militärs die Kriegsvorbereitungen bewusst vorantrieben, um sich über Waffengeschäfte persönlich zu bereichern. Boris Jelzin, zu jener Zeit aufgrund der chaotischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verhältnisse innenpolitisch schwer angeschlagen, erhoffte sich durch einen schnellen erfolgreichen Kriegszug gegen die kleine Republik im Nordkaukasus Rückenwind für die folgenden Wahlen. Allerdings rechneten die Kriegstreiber aus Politik und Militär nicht mit dem Widerstandswillen der Tschetschenen und so musste sich das russische Militär 1996 erfolglos zurückziehen.
Lorbeeren für den Kriegsherren Putin
Der offizielle Anlass für den zweiten Tschetschenienkrieg waren die Serienanschläge in Russland 1999, bei denen mehr als 300 Menschen starben. Der russische Geheimdienst FSB präsentierte schnell tschetschenische Spuren, um der russischen Bevölkerung einen guten Vorwand aufzuzeigen, um gegen die tschetschenische Regierung vorzugehen, die sie der Unterstützung von Terroristen bezichtigte. Nach einigen Monaten Krieg und der Einnahme der tschetschenischen Hauptstadt Grosny erklärte der Kreml den Krieg offiziell für beendet. Die Popularität des neuen Präsidenten Russlands schoss nach dem kurzen und scheinbar erfolgreichen Feldzug in die Höhe. Vor dem zweiten Tschetschenienkrieg war Vladimir Putin der russischen und internationalen Öffentlichkeit nahezu unbekannt.
Gewalt, Lügen und Mord
Nach dem offiziellen Kriegende wurde die Spirale der Gewalt in Tschetschenien jedoch gnadenlos weitergedreht. Russische Soldaten und tschetschenische Rebellen überboten sich gegenseitig an Grausamkeiten, unter der vor allem die Zivilbevölkerung Tschetscheniens leiden musste. Der Kreml verfolgte eine restriktive Informationspolitik und so war es für Journalisten lebensgefährlich Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs aufzudecken. Das prominenteste Opfer unter den zu Tschetschenien kritisch recherchierenden Reportern war die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja. Auch sie stellte die offiziellen Darstellungen der Attentate von Moskau und Wolgodonsk in Frage. Der sich auf Insiderwissen berufende ehemalige Geheimdienstmann Michael Trepaschkin erklärt nun die damaligen Ermittlungen zur Farce und beschuldigt den russischen Geheimdienst FSB direkt an den Attentaten beteiligt gewesen zu sein. Ebenso seien die Zusammenhänge zwischen den Terroranschlägen und Tschetschenien herbei konstruiert, denn unter den verurteilten angeblichen Drahtziehern befand sich kein einziger Tschetschene. Auch die zu den Anschlägen relativ unabhängig ermittelnde Untersuchungskommission der Duma, der Trepaschkin angehörte, sei ohne weitere Erklärung aufgelöst und zwei seiner ehemaligen Kollegen ermordet worden. Ebenso starb ein Kronzeuge kurz bevor er seine Aussagen zum Fall machen konnte bei einem mysteriösen Autounfall, berichtet Trepaschkin in dem Interview.
Lippenbekenntnisse Medwedews
Inwiefern neue Untersuchungen im Fall der Terroranschläge in Moskau und Wolgodonsk 1999 aufgrund der Aussagen von Trepaschkin zu erwarten sind bleibt ungewiss. Die vielversprechenden Ankündigungen des neuen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, in Russland für eine faire und unabhängige Justiz zu sorgen, bleiben wohl Lippenbekenntnisse solange es um das Prestige seines politischen Ziehvaters Vladimir Putin geht.
David Vollrath - Ich habe Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte studiert und erfolgreich mit dem Abschluss Magister Artium (MA) ...
