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Bei der momentan geführten hitzigen Debatte über die Zukunft der Eurozone als Teil eines gemeinsamen Europas sowie die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer effektiven Krisenbekämpfung wird zu oft vergessen, dass die Europäische Union ein künstlich geschaffenes Gebilde mit siebenundzwanzig unabhängigen Nationalstaaten darstellt. Alle bisherigen Errungenschaften der EU – ein gemeinsamer Markt mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen-, Kapital- und Zahlungsverkehr, eine in vielen Bereichen koordinierte Wirtschaftspolitik sowie eine im Rahmen der Eurozone vereinheitliche Geldpolitik – beruhen auf vollständiger Akzeptanz der Mitgliedsstaaten, die in der Unterzeichnung der EU-Verträge eine Bestätigung fand. Verträge sind bindend und nach jahrelanger wirtschaftlicher sowie finanzieller Verflechtung erscheinen Szenarien, wo Mitgliedsländer der Gemeinschaft den Rücken kehren, als etwas Unwahrscheinliches und eigentlich Unmögliches. Jedoch kein Vertrag kann garantieren, dass ein Nationalstaat seine eigenen Interessen aufgibt und sich vollständig dem Wohle der Gemeinschaft widmet. Darauf wird die Europäische Union noch lange warten müssen.
Sünder und Retter
Die Mitgliedschaft in einer transnationalen Gemeinschaft, so wie es die Europäische Union ist, verpflichtet zur Einhaltung bestimmter Regeln, beispielsweise die Kontrolle der eigenen Finanzen, welche die Entwicklung sowie Stärkung des Gebildes fördern. Denn gemeinsam sind die europäischen Länder auf der globalen Ebene, wo man es mit den USA, Japan, China, Indien, Russland, den arabischen Ländern und anderen Ecken der Welt zu tun hat, viel bedeutender und wettbewerbsfähiger als im Alleingang. Problematisch wird es, wenn Mitgliedsländer mit ihrer Politik bzw. ihren politischen und wirtschaftlichen Fehlern der Stärke und Konkurrenzfähigkeit der Gemeinschaft entgegenwirken. Das stellt ein Bündnis von unabhängigen Staaten auf eine harte Probe und verleitet rasch zu Kategorisierungen, um eine Art von Ordnung in das langsam voranschreitende Chaos zu bringen.
Sünder, das heißt Verursacher der Misere, sind schnell und leicht identifiziert und das gilt auch für jene Länder, die vor allem aus ökonomischen Gründen als vermeintliche Retter in der Krisensituation in Frage kommen können, obwohl hier die Antwort auch nicht so eindeutig ausfällt. Bezieht man das nun auf die gegenwärtige Krise im Euroraum, so stehen sich Griechenland, Portugal, Irland und Belgien als Sünder sowie vor allem Deutschland und Frankreich als vermeintliche Retter gegenüber. Falsch ist jedoch die Annahme, dass sich der Unmut der EU-Bürger und EU-Verantwortlichen lediglich gegen die Krisenstaaten richte. Retter befinden sich nämlich in der unkomfortablen Situation, dass sie Lösungen vorschlagen müssen, die in erster Linie den Bedürfnissen der ganzen Gemeinschaft entsprechen. Dass es aber ohne die Berücksichtigung der eigenen Interessen nicht ganz geht, sollte bei dem derzeitigen Modell der Europäischen Union keine Überraschung sein.
Wer leitet eigentlich die Europäische Union?
Man sollte erwarten, dass eine Union von siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten den Wert einer die Gemeinschaft führenden Instanz erkennt, aber dies würde die Aufgabe der politischen Souveränität bedeuten, wozu keiner der Staaten im Moment ernsthaft bereit ist. Zwar bleibt die politische Union eines der Endziele der Integration, jedoch sind sich die meisten EU-Länder darin einig, dass die europäische Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Traditionen, Vorstellungen und Ansprüchen diesem Schritt noch lange nicht gewachsen sein wird. Es gibt natürlich die drei wichtigsten Institutionen der Europäischen Union – das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission - mit ihren jeweiligen Präsidenten, aber weder Martin Schulz, Herman Van Rompuy noch José Manuel Barroso haben die Kompetenzen, um für die ganze EU zu sprechen und Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Union ist ein von Grund auf demokratisches Gebilde, sonst würde ein Bündnis von siebenundzwanzig Staaten nicht funktionieren können, und es wäre falsch zu sagen, dass einige Mitgliedsländer in der Funktion eines leitenden Gremiums so wie bei einem Unternehmen auftreten. Entscheidungen trifft - in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament - immer noch der Rat der Europäischen Union und zwar entweder nach dem Prinzip der Einstimmigkeit oder der einfachen oder qualifizierten Mehrheit.
Wirtschaft und Dominanz
Es sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Länder voneinander unterscheiden. Und diese hängen vor allem mit der Größe bzw. Bevölkerungszahl zusammen. Schaut man auf die Europäische Union, so leben über 50 Prozent der europäischen Bürger in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Und eben die Wirtschaftsleistung dieser Länder hat auch den größten Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt der EU. Aber trotzdem besitzen diese vier Volkswirtschaften zusammen nur 116 von den 345 Stimmen im Rat der Europäischen Union, weshalb jegliche Beschlüsse auch die Zustimmung anderer, wirtschaftlich schwächerer Mitgliedsstaaten erfordern. In diesem Falle kann man also von keiner Dominanz in der Europäischen Union sprechen, aber darauf wird in der Mehrheit auch gar nicht geachtet.
Viel wichtiger sind da die Namen, die bei jedem EU-Gipfel der letzten Zeit im Vordergrund stehen. Und so hat es den Anschein, als ob nur Deutschland und auch Frankreich als Vertreter der ganzen EU über die Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum bestimmen würden. Theoretisch hätte das ja auch Sinn, denn beide Staaten bilden die größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union, sind zugleich die größten Netto-Zahler sowie aus Gründen finanzieller Verflechtungen am meisten daran interessiert, die Eurozone am Leben zu erhalten. Wieso sollten sie dann nicht das meiste für die Rettung der Krisenstaaten sowie der ganzen Währungsunion tun? Wer das jedoch glaubt, sollte sich nicht beschweren, dass die Lösungsvorschläge dann nur aus einer Richtung kommen und sie in der Mehrheit auch die Interessen Deutschlands und Frankreichs berücksichtigen.
Eine viel wesentlichere Frage ist jedoch, wo die restlichen fünfundzwanzig Mitgliedsländer verbleiben. Warum hört man nur sehr wenig vom britischen oder italienischen Ministerpräsidenten? Wieso gibt es keine gemeinsamen sichtbaren Initiativen anderer Euroländer und das Wort wird vor allem Berlin und Paris übergeben? Kurz vor dem EU-Gipfel am 30. Januar erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk während seines Besuches in Italien, dass man Europa nicht der Verantwortung zweier Länder überlassen könne. Damit wollte er jedoch Deutschland und Frankreich keinen Vorwurf machen, sondern unterstreichen, dass der Rest Europas viel mehr gefordert ist. Die Europäische Union bleibt eine gemeinsame Initiative der teilnehmenden Länder, auch wenn einige nicht zum krisengeschüttelten Euroraum gehören. Ob Deutschland und Frankreich nun in der EU dominieren, erscheint weniger relevant als die Frage nach dem Konzept einer gemeinschaftlichen Krisenlösung.
Przemyslaw Jóskowiak - Dr. Przemyslaw Joskowiak – Humanist und Ökonomist. Absolvent der Fakultät für Moderne Sprachen an der ...
