- Älteste AKW werden endgültig abgeschaltet - Ruth Weitz
Am Freitag, 27. Mai, beschloss die Umweltministerkonferenz die während des Atom-Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz zu nehmen. Es sind das AKW Isar I in Bayern, die Reaktoren von Neckarwestheim I und Philippsburg I in Baden-Württemberg, die AKW Biblis A und B in Hessen, der Atommeiler Unterweser in Niedersachsen und das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Wie es mit dem Reaktor in Krümmel weiter geht, der wegen technischer Probleme ebenfalls heruntergefahren war, wurde nicht entschieden. Auf einen Zeitplan für den Atomausstieg einigten sich die Umweltminister der Bundesländer nicht. Die Konferenz tagte unter Leitung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Wernigerode.
Die ältesten AKW bleiben abgeschaltet, Ausbau der erneuerbaren Energien
Die für die Energieversorgung in den Bundesländern verantwortliche Ministerrunde ist sich einig, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Bis zum Jahr 2020 soll ihr Anteil in der Stromerzeugung auf 40 Prozent steigen, wie Röttgen in Wernigerode sagte. Bisher lag die Messlatte bei 35 Prozent. Am 30. Mai wurde der Bericht der Ethik-Kommission vorgelegt, die von Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen des Atom-Moratoriums eingesetzt wurde, um die Szenarien für einen Atomausstieg zu untersuchen.
Ethik-Kommission trifft sich zur Abschlusssitzung
Am Samstag, 28. Mai, traf sich die Kommission unter Leitung von EX-Umweltminister Klaus Töpfer zu ihrer Abschlusssitzung. Details der Ergebnisse waren bereits an die Öffentlichkeit gesickert. Es wurde bekannt, dass die Ethik-Kommission einen Atom-Ausstieg bis spätestens 2022 für realistisch hält. Weiterhin könnte auf die im Atom-Moratorium abgeschalteten ältesten AKW auf Dauer verzichtet werden, ohne die Stromversorgung zu gefährden. Weil am 21. Mai das AKW Emsland wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet wurde, waren nur noch vier AKW am Netz, ein ungeplanter Test für einen Atomausstieg. Zu Einschränkungen bei der Stromversorgung war es nicht gekommen.
Bundesregierung trifft am 6. Juni Entscheidung zur Energiewende
Am 6. Juni hat das Kabinett die Zukunft der Atomenergie in einem stufenweisen Ausstieg bis 2022 beschlossen. Im Vorfeld trafen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Sonntag, 29. Mai, um die Marschrichtung festzuklopfen. Klar ist, dass sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP von ihrer erst im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verabschiedet hat. Das Zeitfenster sieht einen endgültigen Atomausstieg bis 2022 vor. Damit ist das unter der rot-grünen Koalition angepeilte Ziel wieder in Kraft gesetzt, allerdings auf anderthalb Jahre später als Rot-Grün ursprünglich geplant hatte. Es ist davon auszugehen, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien an Auftrieb gewinnt. Doch hier zeigt sich die Koalition zögerlich, was von SPD und Grünen heftig kritisiert wird.
Die Hälfte der Bürger will einen raschen Atomausstieg
Die aktuellen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zeigen, dass die deutsche Bevölkerung auf einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie drängt. 50 Prozent der Befragten sprechen sich für einen raschen Abschied von der gefährlichen Kerntechnologie aus. 35 Prozent votieren für einen Atomausstieg bis 2021, nur 13 Prozent wollen an der von der Bundesregierung beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung festhalten.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Atompolitik
Die Ereignisse in Fukushima haben eine radikale Umkehr vom bisherigen Kurs bestimmt. Doch hat die Regierung hier ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. 68 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten hegt starke Zweifel an der Aufrichtigkeit der Bundesregierung, nur 27 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Selbst 40 Prozent der CDU-Anhänger betrachten den Kurswechsel der Regierung bei der Energiepolitik mit Argwohn und stellen die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition in Frage.
Quellen:
- Spiegel online
- NDR 2
Ruth Weitz - Ruth Weitz, freie Journalistin, Obernburg am Main. Presse- und PR-Arbeit. Foto-Aufnahmen. Ich habe Schreiben zu meiner Profession ...
