Die Plea Bargains finden bei der US Amerikanischen Strafverfolgung Anwendung. Hierbei werden sogenannte „Deals“ mit dem Angeklagten ausgehandelt, um ein Ermittlungsverfahren schneller zu beenden. In der Regel findet hierbei ein Austausch zwischen einem Geständnis und einem geringerem Strafmaß bzw. einer geringeren Anklage statt. Aber ein Deal kann auch darin bestehen, dass ein Straftäter gegen einen anderen aussagt und sich somit seiner eigenen Bestrafung entzieht oder diese mildern kann. Der entscheidende Richter ist jedoch nicht an die Absprache gebunden, sondern kann auch ein ordentliches Gerichtsverfahren anordnen.

Sinn und Zweck der Absprachen

Die Plea Bargains sollen die Gerichte entlasten. Durch das hierdurch verkürzte Ermittlungsverfahren werden auch die Ermittlungsbehörden entlastet und können sich somit anderen Straftaten widmen. Straftätern soll hierdurch ein Anreiz geschaffen werden, ihr Verbrechen zu gestehen. Bei kleineren Straftaten wird hier häufig von einer Bestrafung gänzlich abgesehen, wenn im Austausch Insiderinformationen geliefert werden, welche zur Aufklärung schwererer Verbrechen hilfreich sind.

Vergleich zum deutschen Strafbefehl

Wie beim deutschen Strafbefehl auch, führen die Plea Bargains zu einem Urteil ohne Gerichtsverhandlung. Auch der Strafbefehl ist ein Instrument, um die Gerichte zu entlasten und das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen. Und ebenfalls bietet der Strafbefehl die Möglichkeit einer geringeren Bestrafung oder gar nur einer Verwarnung. Eine weitere Übereinstimmung liegt darin, dass die Staatsanwalt dieses verkürzte Verfahren vorschlägt und der Richter entscheidet. Allerdings wird der Strafbefehl nur bei geringen Straftaten und bei ansonsten unauffälligen Tätern erlassen. Plea Bargaining findet wesentlich häufiger Anwendung – sogar bei schweren Verbrechen wie Tötungsdelikten, wie es beim Strafbefehl nicht möglich ist.

Mauschelverfahren in Deutschland

Anders wie beim Plea Bargaining sieht der deutsche Strafbefehl keine Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten vor. Der Strafbefehl wird unabhängig von Verhandlungen erlassen und der Beschuldigte kann diesen annehmen oder ihm widersprechen. Allerdings hat das US-Amerikanische Prinzip längst Einzug in das deutsche Ermittlungsverfahren gefunden. Abwertend wird hierbei oft von einem „Mauschelverfahren“ gesprochen. Hier finden Verhandlungen nicht selten im Hinterzimmer statt und setzen den Angeklagten oft unter Druck, was sein Recht auf Aussagefreiheit verletzt. Darum sind sie in diesem Umfang nicht zugelassen, vor allem ist der Angeklagte nicht zwingend an einem ausgehandelten Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln gebunden. Oft werden solche Absprachen nicht schriftlich festgehalten, wobei im Zweifel ein "Deal" anzunehmen ist. Seit 2009 bestimmt auch die Strafprozessordnung Verfahrensabsprachen – geregelt in § 257 c StPO.

Kritik an Verfahrensabsprachen

Heute wird vermehrt eine einheitlichen Regelung – vor allem auf gesetzlicher Ebene – verlangt. Vor allem da nicht einheitlich entschieden ist, in welchem Umfang derartige Absprachen zulässig sind. Kritisch eingewandt wird vor allem, dass diese Absprachen teilweise mehr Zeit in Anspruch nehmen, als eine tatsächliche Verhandlung. Außerdem müssen die deutschen Gerichte heute immer häufiger über die Rechtmäßigkeit solcher Absprachen entscheiden, so dass eine Entlastung der Gerichte nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – zu sehen ist. Aber einige Stimmen sehen auch in einer einheitlichen Regelung kein Entgegenwirken der Problematik gegenüber, die sich generell aus den Deals ergibt: Durch das Verlagern des Strafprozesses in ein Hinterzimmer würde das Vertrauen in die Strafverfolgung erschüttert. Auch würde eine einheitliche Gesetzesgrundlage nicht die rechtlichen Problemen lösen, da dem Angeklagten hierdurch nur allzu oft die Rechte auf Aussagefreiheit und dem gesetzlichen Richter genommen werden. Auch nicht selten werden Ermittlungsverfahren hierbei ausschließlich auf einem Geständnis basierend eingestellt. Da falsche Geständnisse allerdings nicht selten vorkommen, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der tatsächliche Schuldumfang und Tathergang auf ewig verborgen bleibt.

Externe Quellen:

  • Aufsatz „Der Widerspenstigen Zähmung – Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zu den Urteilsabsprachen im Strafprozess“ von Prof. Dr. Matthias Jahn, Universität Erlangen – Nurnberg und Martin Müller; erschienen 2006 in der JA (Juristische Ausbildung).
  • BGH Beschluss vom 3. März 2005 (BGH StV 2004, 470)
  • Online Ratgeber von Michael Georg Müller, Oberstaatsanwalt ; Kapitel 25: Der Deal im Strafverfahren
  • ExpertLaw von Aaron Larson (Rechtsanwalt) ; Criminal Law, „How Does „Plea Bargaining“ Work? => englischsprachig