- Selahattin Demirtas - Edgar Auth
Der Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei (BDP), Selahattin Demirtas, erwartet bis zum Sommer weitere Festnahmen kurdischer Politiker durch den türkischen Staat im Rahmen der so genannten KCK-Operationen. Bis dahin werde sich die politische Lage in der Region weiter verschärfen, sagte Demirtas in einem Exklusivgespräch voraus. Die Entwicklung in Syrien, dem Iran und im kurdischen Nordirak werde auch die türkische Regierung zu neuen Initiativen zwingen. Ankara stehe dann vor der Wahl, entweder über die Forderungen der Kurden zu verhandeln oder den Konflikt auch militärisch weiter zu verschärfen.
Eine Lösung werde es nur geben, wenn die Regierung der islamischen AKP den Dialog mit kurdischen Vertretern wieder aufnehme, der kurz vor der jüngsten Parlamentswahl in der Türkei im Sommer 2011 abgebrochen worden war. Damals hatten türkische Unterhändler sogar mit dem inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, gesprochen und es war über einen weitgehende Annäherung berichtet worden.
6000 kurdische Aktivisten inhaftiert
Nach Demirtas' Angaben wurden bereits 6000 kurdische Politiker verhaftet. Ihnen wird Zusammenarbeit mit der PKK und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Es handelt sich zumeist um Kommunalpolitiker, BDP-Aktivisten, Journalisten, Akademiker und Rechtsanwälte die am Aufbau einer kurdischen Selbstverwaltung beteiligt waren. Mit dieser „demokratischen Autonomie“ will die „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK) die kurdische Gesellschaft von der Basis her unter dem Dach des türkischen Staates selbst organisieren. Ein wichtiges Ziel ist dabei die gleichberechtigte Anerkennung der kurdischen Sprache vor allem in Erziehungswesen der Kurdengebiete. Demirtas sprach von Kurdisch als Wahlpflichtfach.
Auf die einseitige Ausrufung der demokratischen Autonomie im vergangenen Jahr hatte Ankara mit der bis heute andauernden Verhaftungswelle reagiert. Sie werde keinen „Staat im Staate“ dulden, ließ die Regierung verlauten. Demirtas räumte ein, dass sich Ankara provoziert gefühlt haben könnte. Dies sei aber nicht beabsichtigt gewesen, und man habe auch klargestellt, dass es sich nur um einen minimalen Schritt handele. „Das kurdische Volk steht hinter dieser Lösung“, bekräftigte Demirtas. „Niemand kann den Kurden das wegnehmen“.
BDP-Chef Demirtas in Frankfurt begeistert begrüßt
Demirtas räumte ein, dass die Massenverhaftungen die kurdische Autonomie-Bewegung schwächten. Doch betonte er, dass es sich nicht um eine Kaderorganisation handele, sondern um eine Volksbewegung. Deshalb könnten die Verhafteten auch immer wieder durch neue Aktivisten ersetzt werden. Der BDP-Vorsitzende besuchte kürzlich eine Solidaritätsveranstaltung für die kurdische Zeitung Yeni Özgür Politika in Frankfurt a.M. Dabei wurden sowohl die Veranstalter als auch die Polizei von dem großen Andrang von Kurden aus ganz Deutschland überrascht. Demirtas wurde begeistert begrüßt. Beobachter werteten dies als Unterstützung auch der Exil-Kurden für die Autonomie-Bewegung in ihren Herkunftsland.
Auf die Frage nach Kompromissmöglichkeiten im türkischen Kurdenkonflikt antwortete Demirtas, vor einem Kompromiss sei ein Dialog nötig, in den Öcalan, die PKK und die BDP einbezogen werden müssten. „Öcalan ist wichtig für Friedensinitiativen und den Weg zum Frieden“, betonte der BDP-Chef. Die derzeitige seit sechs Monaten andauernde Isolation Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali und die Verhaftung eines Großteils seiner Anwälte vor wenigen Wochen bezeichnete Demirtas als „große Ungerechtigkeit und Rechtlosigkeit“.
Populäre Abgeordnete Leyla Zana eröffnet Debatte über Kurdenstaat
Kürzlich hatte die populäre kurdische Abgeordnete Leyla Zana geäußert, dass demokratische Autonomie eigentlich nicht genug sei für die Kurden, sondern dass ihnen Unabhängigkeit zustehe. Demirtas bezeichnete demokratische Autonomie die Lösung der Kurdenfrage. Wenn aber die Türkei dies nicht akzeptiere, könnten die Kurden auch alternative Wege in Richtung eines eigenen Staates suchen. Zana hatte weiter gesagt, die PKK könne ihre Waffen nicht niederlegen, wie es die türkische Regierung fordert. Die Waffen seien die „Versicherung der Kurden“. Auch Demirtas bezeichnete es als weder realistisch noch umsetzbar, dass die PKK einseitig die Waffen niederlege. Wirklichkeitsnäher sei der Aufruf, die Waffen auf beiden Seiten schweigen zu lassen. Die BDP hatte die jüngsten Anschlägen der PKK deutlicher als früher verurteilt. Demirtas hob hervor, seine Partei habe sich stets von PKK-Anschlägen distanziert. Dies tue sie aber gegenüber Gewalt auf beiden Seiten und fordere einen beiderseitigen Waffenstillstand. Bisher hatte lediglich die PKK mehrere einseitige Waffenruhen verkündet und zeitweise eingehalten.
Auf die beginnenden Gespräche über eine neue türkische Verfassung setzt Demirtas nicht viel Hoffnung. Die BDP beobachte diesen Prozess und wolle ihn auch nicht aufhalten. Sie stelle vier Forderungen für die Verfassung:
- Die kurdische Identität und die Identitäten anderer Volksgruppen in der Türkei müssten anerkannt werden.
- Die kurdische Sprache müsse in Schulen gelehrt und im öffentlichen Bereich erlaubt werden.
- Die Selbstverwaltung der Kurden und anderer ethnischer Gruppen müsse ermöglicht werden
- Kurden und andere müssten sich frei organisieren können.
Selehattin Demirtas ist einer von zwei Vorsitzenden der BDP. Er teilt sich das Amt mit der BDP-Abgeordneten Gülten Kisinak. Aufgrund der konsequent angestrebten Geschlechtergleichstellung sind solche Ämterteilungen in vielen kurdischen Organisationen üblich.
Ärztin berichtet über kurdische Frauenbewegung
Die Ärztin und Angehörige des Rats des kurdischen Kongresses für eine demokratische Gesellschaft (DTK), Tulay Özdemir, hatte kürzlich bei einer Veranstaltung in Frankfurt erklärt, dass eine Frauenquote von 40 Prozent „bis in die Spitze“ aller Instanzen der Kurdenbewegung gelte. Sie schilderte Einzelheiten aus dem Kampf gegen das Patriarchat, wie er dort gegenwärtig geführt werde. Bereits seit acht Jahren würden Frauenkonferenzen abgehalten. Jetzt erhielten Angestellte kommunaler Verwaltungen keinen Lohn, wenn sie Gewalt gegen ihre Frauen ausübten. Das Geld werde dann den Frauen ausgezahlt. Männer mit Zweitfrau dürften in politischen Gremien nicht mitarbeiten. Wer seine Polygamie beende, könne nach einer Frist von einem Jahr teilnehmen. „Leider mussten wir dafür einen Paragrafen einführen“, bekannte Özdemir.
„Wir wollen unser Leben selber ordnen“, erklärte Özdemir; beispielsweise in Komitees für Gesundheitsfragen, die auf eine alternative Medizin setzten. Anders als im staatlichen Gesundheitssystem solle Medizin keine Ware mehr sein. Dasselbe gelte für Ökologie, Kultur und Bildung. Eine alternative Ökonomie werde aufgebaut. Zentralismus und Fremdbestimmung würden abgelehnt. Keine Nation solle die andere unterdrücken. Assimilation in eine Mehrheitsgesellschaft werde abgelehnt. Die Organisation beginne im Dorf oder Stadtteil und reiche bis hinauf zu einem Kongress. Ziel sei eine demokratische Nation mit verschiedenen Identitäten. Der Aufbau dieser Strukturen geschehe unter starkem staatlichen Druck, teilweise seien ein Drittel der Mitwirkenden verhaftet worden.
Quellen: Eigenes Interview mit BDP-Chef Selahattin Demirtas; Besuch einer Podiumsdiskussion mit Tulay Özdemir in Frankfurt a.M.
Edgar Auth - Kurze Vita: Bleib' im Land und nähr' Dich redlich, lautete der väterliche Auftrag. Der Sohn sollte Gymnasiallehrer in einer ...
