- Schwarzbuch 2011 - Bund der Steuerzahler
"Die öffentliche Verschwendung 2011". Am 20.Oktober 2011 präsentierte der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin wie auch im letzten Jahr das Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Steuergelder.
Fehlplanungen und Kostenexplosionen - das Schwarzbuch 2011
"Noch immer werden - egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU - Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen", sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke laut Stern am Donnerstag bei der Präsentation. Verschwendungen, Fehlplanungen, Ungenutztes aber auch skurrile Absurditäten: "Verschwendung von Steuergeld zeigt sich in verschiedenen Formen. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den sauer verdienten Steuern der Bürger", heißt es auf der Homepage des BdSt.
Über 100 Beispielfälle zur Verschwendung von Steuern
Mit über 100 Beispielfällen möchte das Schwarzbuch 2011 vor allem das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern fördern und der öffentlichen Verschwendung damit präventiv entgegenwirken. Unter den Top 10 des Verschwendungsranking findet man unter anderem das Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB), die ein Dauerbrenner der Schwarzbücher zu werden droht und das "dazu führte, dass sich der Freistaat Bayern mit 10 Milliarden Euro verschulden musste, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten."
Aber auch durchaus Skurriles und auch Streitbares ist da zu finden. So bezahlte zum Beispiel das Kanzleramt einer deutschen Thrashmetal-Rockband ihre Auftritte in China. "Kulturförderung" wurde das genannt und als recht erfolgreich beschrieben. Dennoch betont der BdSt: "Thrashmetall-Förderung fällt nicht in die Zuständigkeit der Steuerzahler....Trotz mehrfacher BdSt-Anfragen gab es keine schriftliche Stellungnahme. Am Ende hieß es telefonisch murmelnd, dass der Reisekostenzuschuss an die Band im „vierstelligen Bereich“ lag. Doch allein im Jahr 2010 gab der Bund für die Musikförderung 44,2 Millionen Euro aus."
Erfolge - Dienstwagen und Praktikumsbörsen
Aber bei aller Kritik sind auch Erfolge zu verbuchen. So wurde unter anderem die im Schwarzbuch 2010 angeprangerte erfolglose und entbehrliche Internet-Praktikantenbörse „Technikum“ des Bundesbildungsministeriums im Frühherbst gestoppt. Denn wie der BdSt bei seinen Recherchen ermitteln konnte, hatte die Börse zwar bis Mitte 2010 bereits 4 Millionen Euro Steuergelder verschlungen, jedoch nur 18 Praktikantenplätze vermittelt.
Ebenfalls eine gute Nachricht ist auch eine Verschärfung der Dienstwagenrichtlinie des Landes Brandenburg, nach der die private Nutzung von Landes-Dienstfahrzeugen für Auslandsreisen nicht mehr zulässig ist und zudem Probefahrten nur noch bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens erlaubt und auf zwei Tage begrenzt wurden.
Ausgelöst wurde eine öffentlich Diskussion zum Thema durch den Brandenburger Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht, der sich mit einem rund 100.000 Euro teuren Luxus-Vorführwagen, der eventuell als Dienstwagen angeschafft werden sollte, zu einer "Probefahrt" in den Ski-Urlaub nach Österreich aufmachte.
Quellen: schwarzbuch.steuerzahler.de, stern.de
Kornelia Matzanke - Politik- und Sozialwissenschaftlerin Studium der Ethnologie, Kunstgeschichte und klassischen Archäologie an der Freien ...
