Versteckter Wahlkampf: Wie politische Skandale erzeugt werden

15.08.2011
Michael Voigt

: Welcher Politiker wird das nächste Schwarze Schaf? - Michael Voigt

Jenseits von Boulevardpresse und Stammtisch-Debatten bleibt stets die Frage: Sind die „Aufklärer" politischer Skandale auch ihre Nutznießer?

Es war kein Ruhmesblatt bundesdeutscher Mediengeschichte: Im Nahen Osten zeichnete sich ein epochaler Umbruch ab. Revolutionen fanden statt. Die Demokratie erhielt eine historische Chance. Vieles daran erinnerte in diesen ersten Wochen des Jahres 2011 an die Wende in Ostdeutschland. Doch ausgerechnet die Deutschen widmeten ihre Aufmerksamkeit lieber einer beinahe schon provinziellen Politik-Posse unter dem Motto: „Herr Lehrer, ich weiß was! Der Verteidigungsminister hat bei seiner Doktorarbeit geschummelt..."

Affären und Skandale ohne mediale Neutralität

Es kann den unbedarften Durchschnittsbürger schon manchmal erstaunen, wie plötzlich, schnell und heftig politische Unwetter hereinbrechen. Ohne jegliche Vorwarnung verlieren bis dato beliebte und angesehene Amtsinhaber schlagartig jegliche Reputation. Jedem dürfte klar sein: Auch Politiker sind Menschen mit Irrtümern und Schwächen. Sie erliegen Versuchungen oder können mit Macht nicht umgehen. Ihr Fehlverhalten muss natürlich dennoch entsprechende Folgen haben. Warum aber wird daraus so oft gleich eine Affäre, die scheinbar die Republik erschüttert?

Bei der möglichst zeitnahen Ausbeutung sensationeller Nachrichten begeben sich selbst seriöse Medien schnell unkritisch auf die Spuren eines möglichen Skandals. Zu wenig wird hinterfragt, zu wenig neutral betrachtet. Dabei könnte schon eine einfache, uralte Frage so manchen aufgebauschten Sachverhalt auf Normalmaß schrumpfen lassen: Cui bono - wem nützt es?

Wie und warum politische Skandale entstehen

Wirklich interessant sind an den meisten politischen Affären daher nur zwei Aspekte: Der Zeitpunkt der Aufdeckung sowie der gesellschaftliche Hintergrund der „Aufklärer". Bei der eingangs erwähnten Plagiatsaffäre zum Beispiel wurde ein populärer Verteidigungsminister im Vorfeld wichtiger Wahlen bloß gestellt. Die Frage nach den Nutznießern dieser Angelegenheit ist hier recht nahe liegend.

Noch interessanter entwickelte sich die Situation jedoch nach dem Rücktritt des Ministers. Warum sollte das, was einmal gelungen war, nicht wiederholbar sein? Selbst ernannte Aufklärer publizierten nun munter im Internet gegen verschiedene Politiker immer neue Plagiatsvorwürfe, die von den klassischen Medien aufgegriffen wurden. Die beiden logischsten Schlussfolgerungen allerdings blieben weitgehend unbeachtet:

Jene Professoren, welche die beanstandeten Doktorarbeiten einst als korrekt bewertet hatten, blieben im Zuge der Plagiatsvorwürfe von der Öffentlichkeit nahezu unbehelligt.
Am medialen Pranger standen erstaunlicherweise vorrangig Mitglieder der Regierungsparteien.

Der Verdacht lag nahe, dass die berechtigte Kritik an unsauber erworbenen Doktortiteln nur Mittel zum Zweck in einer politischen Auseinandersetzung war. Wenn dem so ist, dann haben die heimlichen Skandalmacher aus einer üblen Episode bundesdeutscher Politik nichts gelernt: In der so genannten Barschel-Affäre und der ihr folgenden Schubladen-Affäre führten CDU und SPD mit forcierten Skandalen eine mediale und juristische Schlammschlacht, bei der es keine Gewinner gab. Nur das politische Klima war anschließend vergiftet. Angeblich ist es noch heute riskant, im schleswig-holsteinischen Landtag Schlüsselbegriffe wie „Ehrenwort", „Badewanne" oder „Schublade" zu erwähnen...

Das schmutzige Geschäft mit dem Unglück

Auf der Suche nach politischer Munition nutzen Skandalmacher sogar das Unglück anderer Menschen aus. Anscheinend ohne jegliches Taktgefühl verwandelten beispielsweise die Bündnisgrünen das Atomunglück von Fukushima in steigende Umfragewerte. Nur fünf Tage nach der Katastrophe erschien auf der Homepage der Partei ein kritischer Beitrag zur Atompolitik der schwarz-gelben Regierung. Das Unglück der betroffenen Menschen in Japan hingegen fand in dem Text kaum Beachtung.

Einem echten Skandal entging die bis dato den Kernkraftbetreibern eher freundlich gesinnte Regierung allerdings überraschend durch ihre ideologische Kehrtwende. Ob diese wiederum aufgrund der japanischen Katastrophe oder doch nur aus wahltaktischen Gründen erfolgte, darüber darf gegrübelt werden...

Wem politische Skandale wirklich schaden

Die populistische Ausnutzung skandalöser Sachverhalte führt oft, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, zum Machtverlust politischer Verantwortungsträger. Die selbst ernannten Aufklärer haben damit ihr primäres Ziel erreicht: Den Sturz oder zumindest die Schwächung des politischen Gegners. Die faktenorientierte Aufdeckung der eigentlichen Missstände gerät dabei beinahe zur Nebensache. Dass es auch anders geht, beweisen unter anderem die Bonusmeilen-Affäre (an der Politiker vieler Parteien beteiligt waren), der Schwarze-Konten-Skandal sowie die rot-grüne Visa-Affäre. Obwohl von den medialen Urhebern sicherlich anders geplant, nahmen in diesen Fällen vor allem die Schuldigen selbst Schaden, weniger aber ihre jeweilige Partei.

Skandale, die nur aus wahltaktischen Gründen „aufgedeckt" werden, schädigen nicht nur den politischen Gegner, sondern die gesamte Demokratie. Abgeklärte Bürger wissen längst, dass viele Polit-Skandale nur Wahlkampfgetöse sind, von dem alle Parteien bei passender Gelegenheit gern Gebrauch machen. Nicht wenige desillusionierte Menschen verzichten daher auf ihr Wahlrecht, denn sie vertrauen keinem Politiker mehr. Die stärkste „Partei" ist deshalb nur leider allzu oft die Gruppe der Nichtwähler. Das aber ist der eigentliche Politik-Skandal.

Weitere Quellen: