- Ministerpräsident Orban zensiert die Presse - Off2riorob / wikimedia.org
Als Ungarn Anfang diesen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, empörte sich die EU-Kommission über Viktor Orbáns Mediengesetz. In dessen Rahmen sollte ein Gremium die nationale Medienlandschaft überwachen und gegebenenfalls bei „inhaltlichen Verstößen“ hohe Geldstrafen für Presseorgane verhängen. Mitglieder des Gremiums nannten sich in erster Linie Anhänger der seit April 2010 regierenden nationalkonservativen Fidesz-Partei und Freunde des Ministerpräsidenten. Nach heftiger Debatte schien Orbán einzulenken und sagte einer Änderung des Mediengesetzes zu, „wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte". Das verkündete er bei einem Krisentreffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso.
Hat sich seitdem in Ungarn etwas verändert? Gelingt es der EU, die Pressefreiheit in allen ihren Mitgliedsstaaten zu erhalten, so wie es die EU-Prinzipien fordern? Eine ungarische Journalistin berichtet in der tschechischen Wochenzeitung „Respekt“ über die tatsächlichen Zustände im Land.
Korrektur des Mediengesetzes mehr Schein als Sein
Eszter Zalán veröffentlichte im August 2011 unter dem Titel „Rychle a zbesile“ (tschechisch: „Schnell und wütend“) ihre Sicht der Dinge auf die Lage in Ungarn. Ihre Wut ist in Anbetracht von 600 aus öffentlichen Medien entlassenen ungarischen Journalisten verständlich. Der Zeitpunkt der Kündigungen Anfang Juli war kein Zufall: Pünktlich zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft entledigte man sich den ungeliebten Journalisten. Im Herbst sollen weitere 400 Stellen gestrichen werden. Der von Orbán eingeführte Medien-Kontrollrat überwacht Fernsehen und Rundfunk, lediglich Printmedien seien bisher von der Zensur verschont geblieben.
In Rundfunk und Fernsehen herrsche also durchweg positive Berichterstattung über den Ministerpräsidenten und seine politischen Vorhaben. Direktor der Aufsichtsbehörde für „ausgewogene Berichterstattung“ ist Fidesz-Mitglied László Szabó, der Chefredakteur der nationalen Nachrichtenagentur, Dániel Papp, wär früher bei Jobbik aktiv.
Tatsächlich wurde das Mediengesetz nach Beschwerden der EU-Komission in drei Punkten geringfügig verändert. So befreite Ungarn beispielsweise ausländische Medienkonzerne vom Zwang der Registrierung, mit der sie bei inhaltlichen Verstößen gegen das Mediengesetz zu Geldstrafen verurteilt werden können. Außerdem wurden Bezahlsender von den Vorgaben bei der Berichterstattung befreit. Die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes zeigte sich in Brüssel mit den Verhandlungen zufrieden – zur Abschaffung der von Orbán ins Leben gerufenen Medien-Kontrollbehörde fehlte der EU-Behörde schlichtweg das notwendige Instrumentarium.
Ungarns umstrittene Verfassung – Fidesz lässt grüßen
N-TV verglich den Zustand der Demokratie in Ungarn am 15. August 2011 gar mit Russland. Beide betreiben nach und nach den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und besetzen Ämter in Justiz und Medien immer öfter mit Regierungsanhängern. Umstrittene Inhalte der im April 2011 verabschiedeten Verfassung sind vor allem die Ausweitung des Regierungseinflusses auf die Justiz und die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts. US-Außenministerin Clinton verurteilte Orbáns Maßnahmen als schwerwiegenden Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung. Aufgrund der starken Betonung christlich-traditioneller Werte in der Präambel der Verfassung befürchten Kritiker die Diskriminierung Homosexueller oder auch ein Verbot der Abtreibung.
Zweidrittelmehrheit von Fidesz macht Pressezensur und Verfassungsänderung möglich
Die Verfassungsänderung kam aufgrund einer Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz im ungarischen Parlament zustande. Auch in Zukunft kann nur eine solche Mehrheit die Verfassung ändern. Dass bei den nächsten Wahlen 2014 eine andere Partei gewinnt, ist unwahrscheinlich. Die Oppositionsparteien entkräften sich selbst durch ihren mangelnden Zusammenhalt: Viele kleine Parteien können sich nicht einigen, die einzig erfolgreiche unter ihnen ist die ultrarechte Partei Jobbik. Eszter Zalán hofft auf mehr Druck aus dem Ausland. In den ungarischen Medien wird sie das erst einmal nicht laut sagen können.
Quellen
- Zalán, Ester: Rychle a zbesile. In: Respekt 33/2011, S. 27.
- Verfassungsblog zum Thema Victor Orban
- Ungarn zu Änderung des Mediengesetzes bereit/tagesschau.de, 7. 1. 2011
- Viktor Orban gibt im Streit um Mediengesetz nach/handelsblatt.com, 7. 1. 2011
- Orbán – Mediengesetz ist "wahrhaft europäisch"/welt.de, 4. 1. 2011
- Viktor Orban festigt seine Macht/rp-online.de, 18. 4. 2011
- Wenn Mehrheiten die Demokratie bedrohen/n-tv.de, 15. 8. 2011
- EU stimmt Änderung des ungarischen Mediengesetzes zu/zeit.de, 16. 2. 2011
Lisa Gianna Böttinger - Liebe suite101-Autoren, verehrte Leser! Als Absolventin des „Bachelor of Arts in Publizistik- und ...
