Am 2. Dezember wurden die Venezolaner zu den Urnen gebeten. Zur Abstimmung standen Verfassungsänderungen, die der Bolivarischen Republik Venezuela den Weg in den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bescheren sollte. „Ahora Sí“, Jetzt Ja, lautete der Slogan, mit dem Hugo Chávez für jene konstitutionellen Korrekturen plädierte, die er seit 1999 offiziell ausarbeiten durfte. Denn im Februar dieses Jahres übernahm er die Staatsführung, es dauerte nur zwei Monate bis er das Volk fragte: Braucht Venezuela eine neue Verfassung? „Sí“ sagten 72 Prozent der Wähler - und legten damit den Grundstein für jene Verfassung, die jetzt zur Abstimmung stand.
Eine hauchdünne Niederlage
Doch bei dem Referendum im Dezember 2007 entschieden sich die Venezolaner anders. Es waren 8,9 Millionen Menschen, das sind 55,9 Prozent aller Wahlberechtigten, die von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht hatten. Abgestimmt wurden insgesamt 69 von 350 Artikeln, aufgeteilt in zwei Blöcke: Block A, der primär die 33 Artikel enthielt, die Chávez selbst eingebracht hatte und Block B mit jenen Korrekturen, die die Nationalversammlung zusätzlich hinzugefügt hatte. In Block A stimmten 49,29 Prozent für die Reformen ihres Präsidenten, 50,7Prozent dagegen. Der Erfolg für Chávez war zum Greifen nahe: knappe 125.000 „No“-Wähler hätte er von seinen Reformen in Block A überzeugen müssen, etwas über 187.000 in Block B.
Chávez wollte in der neuen Verfassung vor allem eins: die Rechte des Volkes stärken, auch wenn Kritiker gerne jenen Artikel in den Mittelpunkt rücken, der Chávez selbst mehr Macht gebracht hätte.
Der Verfassungsentwurf enthielt eine Reihe von sozialen Neuerungen:
- So sollten auch Arbeiter des informellen Sektors, Hausfrauen und Volkskulturschaffende nicht mehr durch die sozialen Netze fallen: auch für sie waren Rentenzahlungen, Urlaub, Mutterschutz und alle anderen Rechte der Arbeiter vorgesehen.
- Weiter sollte das Bildungssystem ohne Einschränkungen frei für alle zugänglich sein
- und die Arbeitszeit sollte von acht auf sechs Stunden pro Tag verkürzt werden, mit einer maximalen Arbeitszeit von 36 Stunden pro Woche.
Artikel 230: Der Schrecken der heimischen Elite
Doch es war vor allem der Artikel 230, der für Furore sorgte und Entsetzen auslöste. Einmal bei der konservativen Elite des Landes, die ihre Interessen bei einem linksgerichteten, dem Neoliberalismus den Kampf ansagenden Rebellen ohnehin nie aufgehoben sah. Und bei den internationalen Widersachern, allen voran Staatsfeind Nummer Eins George W. Bush, der wohl schon einen neuen Hort des Bösen unter südamerikanischer Sonne witterte. Noch dazu in einem Land, das mit Erdöl gesegnet ist: elf bis 13 Prozent des US-Öls kommen aus Venezuela.
Chávez: Wieso 2013 gehen?
Wieso, fragte sich Chávez nicht ganz unberechtigt, soll ich 2013 abdanken, wenn mein Volk mich weiter an der Spitze haben möchte? Also formulierte er in Artikel 230 die uneingeschränkte Wiederwahl des Präsidenten. Nach der gültigen Verfassung kann Chávez nur zwei Legislaturperioden lang für das höchste Amt kandidieren. Auch die Dauer einer Legislaturperiode wollte Chávez von sechs auf sieben Jahre verlängern.
Weitere Neuerungen des Verfassungsentwurfes waren unter anderem:
- die Aufhebung der Autonomie der Zentralbank Venezuelas
- Chancen für alle Venezolaner, ein Unternehmen zu gründen, das für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes sorgt
- Verbot von Monopolen und Ausbau von Kooperativen
- Anerkennung von vier Eigentumsformen: öffentliches Eigentum, soziales Eigentum, kollektives Eigentum und gemischtes Eigentum
- Demokratisierung der Universitäten, die den Studenten mehr Mitsprache ermöglicht hätte
- das Verbot von Großgrundbesitz: Ländereien sollten enteignet und verstaatlicht werden
- die Herabsetzung des Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre
- besondere Beachtung des afro-venezolanischen und des indigenen Kulturerbes
Por ahora
„Es ist ein Scheitern im Moment“, kommentierte Chávez seine Niederlage und wirkte dabei unglaublich souverän. Er versäumte es nicht, dabei auf seine zwei berühmten Wörter zurückzugreifen: por ahora – im Moment, vorläufig. „Por ahora“ hatte sich schon 1992 als wahr erwiesen, damals kommentierte Chávez den gescheiterten Putsch-Versuch unter seiner Führung mit „vorläufig“.
Gerit Gönitzer - Den Großteil meines Lebens verbrachte ich in Wien. Dort studierte ich auch Sozial- und Kulturanthropologie, Publizistik und ...
