- Die Baden-Württemberger votierten für Stuttgar 21 - Gerd Altmann/pixelio
Gut 7,6 Millionen Baden-Württemberger waren am Sonntag, 27. November 2011, zur Volksabstimmung über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 58,8 Prozent mit „nein“, das heißt gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts, nur 41,7 Prozent stimmten für einen Ausstieg. Damit sind die Gegner des Bahnprojekts gescheitert.
Verkehrsminister Hermann will bleiben
Um kurz vor 21 Uhr gab die Moderatorin des SWR-Fernsehens das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, schon zwei Stunden vorher hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die S21-Befürworter in der Mehrheit sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im SWR-Fernsehen, er akzeptiere das Ergebnis als guter Demokrat, die Landesregierung werde den Bau von Stuttgart 21 umsetzen. Zugleich erklärte er jedoch, dass das Land keine zusätzlichen Beiträge leisten werde, wenn die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden überschritten werde. Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD, der sich stets für das Projekt ausgesprochen hatte, bestätigte dies. Verkehrsminister Winfried Hermann, als massiver Gegner von Stuttgart 21 bekannt und ebenfalls einer der Gäste im Studio, ließ keinen Zweifel daran, dass er das deutliche Votum des Volkes respektiert. Einen von etlichen anwesenden Gästen im Landtag, aber auch von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geforderten Rücktritt lehnte er ab.
Zum Ausgang der Wahl äußerten sich auch Gegner des Baus außerhalb der Politik. Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, erklärte, die Proteste der Parkschützer gingen weiter, jedoch auf friedliche Weise. Große Enttäuschung machte sich bei den Gegnern, die sich vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt hatten, breit. Mehrere Schaltungen des SWR zum Hauptbahnhof zeigten dies. Gegen 21 Uhr waren nur noch wenige Hundert Projektgegner anwesend und es herrschte entsprechende Stille. Großer Jubel herrschte bei den Befürwortern.
Grüne Städte für den Ausstieg
Letztere waren auch in Stuttgart selbst in der Mehrheit. Bei einer Wahlbeteiligung von 67,8 Prozent waren 52,9 für den Weiterbau, 47,1 dagegen. Damit zeigte sich aber auch, dass die Stadt trotz des Sieges der Befürworter stark gespalten ist. Insgesamt fiel in den meisten Kommunen das Ergebnis der Abstimmung zugunsten von S 21 aus, in den grün regierten Städten Freiburg und Tübingen, gab es dagegen eine satte Mehrheit für den Ausstieg. Auch in Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim war eine Mehrheit gegen den Bahnhofsneubau. Eine deutliche Mehrheit pro S21 gab es dagegen mit 69,1 Prozent in Ulm. Der neue Stuttgarter Durchgangsbahnhof soll an eine Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm angebunden werden. Viele Befürworter in der Münsterstadt vertraten deshalb die Ansicht, ohne Stuttgart 21 werde auch die Trasse Ulm-Wendlingen nicht gebaut werden.
Mit diesem Ergebnis erlitten die Gegner des Bahnhofsneubaus eine deutliche Niederlage. In Baden-Württemberg gilt für Volksabstimmungen ein Quorum, das bedeutet, selbst bei einer Mehrheit gegen Stuttgart 21 hätte ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Projekt stimmen müssen, damit es gescheitert wäre. Nun wurde nicht nur dieses Quorum verfehlt, es stimmte auch noch eine Mehrheit für den Bau.
Erste Volkabstimmung seit 40 Jahren
Die Volkabstimmung in Baden-Württemberg war die erste im Südweststaat seit 40 Jahren. Da die Bahn und nicht das Land Träger von Stuttgart 21 ist, konnten die Baden-Württemberger nicht über das Ende von Stuttgart 21 abstimmen, sondern nur über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts. Baden-Württemberg ist mit 824 Millionen an den Kosten für den Bahnhofsneubau und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt. Hätte das Land nichts zu den Kosten beigetragen, wäre das Projekt wohl gescheitert. Auch wurde die Abstimmung unabhängig von diesen formalen Kriterien stets als Abstimmung für oder gegen S 21 betrachtet, so dass davon ausgegangen wurde, dass die Bahn das Projekt bei einer Entscheidung für den Ausstieg des Landes aufgeben würde.
Quellen: SWR, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Angela Fehr - Geboren und aufgewachsen im "Ländle", zog ich später nach München, wo ich eine schöne Zeit verbrachte und an der LMU ...
