- Wahlen in Peru 2011: Olltantas Wahlversprechen - Sabrina Železný
Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru liegt Ollanta Humala von der Partei »Gana Perú« (Peru gewinnt) in den Umfragen vorne. Mit rund 27 % der Stimmen liegt er vor dem Zweitplatzierten Alejandro Toledo und hat gute Chancen, in die zweite und entscheidende Wahlrunde einzuziehen. Doch wie sieht das Wahlprogramm des ehemaligen Militärs aus?
Humala verspricht mehr Mindestlohn und Schulen
Im Sektor Arbeit verspricht Humala eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Der beträgt momentan in Peru 600 Soles – umgerechnet rund 150 Euro. Glaubt man Humala, würde er den Mindestlohn im Laufe seiner Amtszeit verdoppeln. Außerdem verspricht er Rentenerhöhungen. Im Sektor Bildung schlägt er eine Verdoppelung des jährlichen Budgets vor. Momentan investiert Peru nur drei Prozent seines Bruttoinlandprodukts in den Bildungssektor – so wenig wie kaum ein anderes Land. Allgemein beinhaltet Ollantas Programm auch den Bau weiterer Schulen und den Kampf gegen Analphabetismus sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen. Genaue Zahlen lassen sich hierzu jedoch schwer finden.
Mehr Geld für Gesundheit und Sicherheit
Im Gesundheitsbereich sieht Humala den Bau eines Krankenhauses in jeder Provinzhauptstadt vor. Ein »mobiles Notfallsystem« soll eingerichtet werden, um Patienten in kritischem Zustand schnell betreuen zu können. Zudem verspricht Humala generell, stärker in medizinische Infrastruktur und Personal zu investieren. Auch eine »menschlichere« Betreuung der Patienten soll möglich gemacht werden. Wie das jedoch erreicht werden soll, bleibt offen.
In puncto Sicherheit verspricht Humala eine Modernisierung des Justizsystems und will in die Ausrüstung der Polizei investieren. Auch der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel stehen im Programm – beides wird in Peru in einem Atemzug genannt, widmen sich doch die letzten Überbleibsel des Leuchtenden Pfades nun offenbar hauptsächlich dem Drogenhandel. Auch plant Humala striktere Strafen gegen allgemeine und organisierte Kriminalität.
Humala will ein alternatives Wirtschaftsmodell für Peru
Im Bereich Wirtschaft ist Humala der einzige Kandidat, der sich vom liberalen Marktmodell abwenden will. Er spricht von einer verstärkten Förderung privater, speziell nationaler Investitionen und will die peruanische Produktion fördern und steigern. Im Kampf gegen die Korruption plant Humala unter anderem die Abschaffung der parlamentarischen Immunität.
Kritik an Humala
Gerade bei seiner letzten Kandidatur 2006 wurde Ollanta Humala von der wohlhabenden Mittelschicht gern als »Kommunist« bezeichnet – in Peru ist die Nähe zum linken Spektrum oft abfällig gemeint und mit dem Terrorismus konnotiert. Grund für diese Einschätzung war unter anderem, dass Humala sich gut mit Venezuelas Präsident Hugo Chávez zu verstehen schien. Andere Kritiker weisen eher auf Humalas militärische Vergangenheit hin. Sie befürchten, dass er im Falle eines Wahlsiegs zu viel Geld in die Armee stecken wird. Humalas stark nationalistischer Diskurs könnte in den Augen vieler auch die ohnehin angespannten Beziehungen zum Nachbarland Chile belasten.
Einige Leute werfen Humala auch politischen Opportunismus vor. Sein Programm habe sich seit 2006 so stark verändert, dass er nicht mehr glaubwürdig sei.
Doch am schwerwiegendsten dürften wohl die faschistischen Tendenzen in Humalas Familie sein. So haben seine Eltern mehrmals öffentlich die Erschießung von Homosexuellen angedacht.
Auch, dass Humala eine Verfassungsreform plant und dafür die geltende Version von 1993 schnell außer Kraft setzen will, sorgt durchaus für gemischte Gefühle.
Und dennoch ist Humala populär - wird am 10. April 2011 somit zum zweiten Mal nach dem Präsidentenamt greifen. Ob es gelingt, bleibt abzuwarten.
Sabrina Železný - " ... volando vengo, volando voy deprisa, deprisa al rumbo perdido ..." (Manu Chao) Ich wurde 1986 geboren und schreibe, seit ich ...
