Der 28. Juni wird für Deutschland in zweierlei Hinsicht ins Geschichtsbuch eingehen. Die populäre Seite wäre die Niederlage der deutschen Fußballmannschaft gegen Italien im EM-Halbfinale, also keine besondere Tragödie. Die andere, weit folgenschwerere, weil demokratiegefährdende Tatsache, würde wohl der Chronist als Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus von jenem 28. Juni 2012 mit der Uhrzeit nach 20.45 Uhr dokumentieren. Was war geschehen? Im Sitzungsaal unter der von vermutlich esoterisch beeinflussten Architekten geschaffenen Kuppel des ehemaligen Reichstagsgebäude versammelten sich rund 50 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. Eine Sitzungsleitung gab es natürlich auch. Ob dieser Rest eines 620 Parlamentarier zählenden Hauses nicht am Fußball interessiert war, ist nicht weiter überliefert. Jedenfalls hatten die Anwesenden gegen 20.45 Uhr keine Chance, den Anpfiff des Halbfinalspiels im TV zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stand eine Erweiterung des Meldegesetzes, nachdem Einwohnermeldeämter der Gemeinden Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger an Kommerzielle Adressensammler weiter geben dürfen. Ursprünglich sollte als Grundbedingung das Einverständnis der Betroffenen vorliegen müssen. Wer es auch immer gewesen ist, jedenfalls erschien in der Vorlage wie ein Gespenst eine Änderung der Bedingungen. Jetzt hieß es, die Betroffenen müssten ausschließlich widersprechen. Darüber hätte man debattieren können, aber die Volksvertreter verhöhnten an diesem Abend die Demokratie.

Keine Debatte – Redebeiträge nur zu Protokoll

Zum Debattieren hatten allerdings die Volksvertreter keine rechte Lust. So vereinbarten sie vor der Sitzung, dass die Debattenbeiträge zu Protokoll gegeben werden. Eine durchaus übliche Praxis im Bundestag, die ja auch insofern nicht zu beanstanden wäre, wäre nicht dieser 28. Juni 2012 gewesen. Petra Pau (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Bundestages, hatte an jenem Abend den Sitzungsvorsitz. Mit stoischer Ruhe verlas sie denn auch ihren vorgegebenen Text für das Prozendere. Keiner der Parlamentarier machte eine Anstalt im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Dabei hätte ein Blick in die Runde genügt. Ganz ohne ein Zählen mussten die Mandatsträger sehen, dass überhaupt keine Beschlussfähigkeit vorhanden war. Ein Hammelsprung wäre keinesfalls nötig gewesen. Dass aber nicht einmal Petra Pau als Vorsitzende die Beschlussfähigkeit anzweifelte, das wirft dann schon Fragen auf.

Ein Gesetz in nicht einmal einer Minute

Die Veränderungen im Meldegesetz stellen einen großen Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Rund 50 vom Volk gewählte Parlamentarier winkten dieses Gesetz in nicht einmal einer Minute durch. Hatten sie noch die alte Fassung im Gedächtnis? Hatten sie überhaupt die Vorlage gelesen? Zweifel sind hier angebracht, bedenkt man der langen Debatten bei anderen Gesetzesvorlagen. Petra Pau verwies auf die Empfehlung des Innenausschusses zur Annahme des Gesetzes. Das reichte den Abgeordneten von FDP und CDU/CSU, und sie stimmten zu. Nur, stimmten die Mandatsträger über den Vorschlag der Bundesregierung oder über einen still und heimlich veränderten des Innenausschussen ab? Angela Merkel scheint das noch Kopfzerbrechen zu bringen.

Beschluss ist gültig

Wegen der eigentlichen Beschlussunfähigkeit müssen sich die Beteiligten an diesem für die Demokratie unwürdigen Akt keine Gedanken machen. Zwar sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Paragraph 45 vor, dass von den 620 Abgeordneten mindestens 311 anwesend sein müssen, um Beschlussfähig zu sein, aber wenn niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt, dann sind die Voten auch bei der Anwesenheit von 50 Parlamentariern gültig. Warum am 28. Juni niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelte, das wird wohl ewig ein Geheimnis der noch verbliebenen Abgeordneten bleiben.

Katzenjammer danach

Erstaunlicherweise folgte nach dem 28. Juni 2012 keine Reaktion. Die Niederlage der Deutschen Nationalmannschaft war vielleicht wichtiger – oder kam die Fußball-EM gerade recht? Erst Tage später wachten einige Politiker auf. Verwirrend ist dabei jedoch, dass ausgerechnet aus dem Regierungslager Widerspruch zum Gesetz erklingt. Ilse Aigner, Verbraucherschutzministerin, fasst es in der Welt-online mit Schutzhandschuhen an. Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, gibt sich in der selben Publikation geradezu empört. Einzig Hans-Joachim Friedrich kann die Empörung nicht verstehen. Er verordnet über Welt-online ein nochmaliges Lesen der Vorlage, dann würde man die wohl verstehen.

Die nächste Instanz zum Inkrafttreten des Gesetzes ist der Bundesrat. Einige Länder haben bereits die Ablehnung signalisiert. Ob das reicht bleibt abzuwarten. Wie die klammheimliche Änderung in die Vorlage kam, wird jedoch für lange Zeit ein wohlbehütetes Geheimnis im Bundestag spukender Trolle bleiben.

Quellen:

Welt-online

Deutscher Bundestag