Wer regiert die Welt?

01.01.2012
Melitta Konopka

: Neuer Herrscher - Stephanie Hofschlaeger/Pixelio.de

Neue Machthaber ohne demokratische Legitimation sind Urheber und Profiteure der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dem Politiker und Publizisten Fausto Bertinotti zufolge beruhten die nach dem Zweiten Weltkrieg in den westlichen Industrienationen eingeführten Verfassungen auf einer anderen, neuen Vorstellung von Demokratie. Das heißt: Es ging nicht länger nur um eine Demokratie der Bürgerrechte und der Gewaltenteilung, sondern die Grundidee war, dass keine Demokratie herrscht, wenn nicht die Tendenz zur Gleichheit besteht. Und dies bedeutete die Anerkennung der Notwendigkeit, nicht nur die Machtbefugnisse der Herrschenden zu begrenzen, sondern auch jene der Unternehmen und der Wirtschaft, um eine umfassende soziale Gerechtigkeit herzustellen. Der Staat übernahm folglich die Aufgabe, für einen sozialen Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen in der Gesellschaft zu sorgen.

Herrscher ohne demokratische Legitimation

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die soziale Ausgleichsfunktion des Staates durch den Siegeszug der Ideologie des Neoliberalismus in Frage gestellt und weitgehend wieder abgeschafft worden. Die kapitalistische Wirtschaft übernahm – so Bertinotti - erneut das Steuer, ein neuer Zyklus begann: der Zyklus der kapitalistischen Globalisierung. Damit verbunden war die Machtergreifung neuer Herrscher ohne demokratische Legitimation. Bertinotti nennt hier den Internationalen Währungsfonds, die Welthandelsorganisation, die Europäische Zentralbank, die multinationalen Konzerne. In die Krise gelangte die kapitalistische Globalisierung Bertinotti zufolge durch einen ihr inhärenten Grund. Das heißt: Die Antriebskräfte für den Erfolg des globalisierten Finanzkapitalismus - die Senkung von Löhnen und Kaufkraft, die Suche nach Arbeitskraft zum niedrigsten Preis, die Durchdringung der Wirtschaft durch die Finanzmärkte und die Vereinheitlichung der Märkte - sind zugleich die Ursachen für seine Krise.

Ähnlich wie Fausto Bertinotti beklagt der Soziologieprofessor Wolfgang Streeck, dass die politische Lenkbarkeit des demokratischen Kapitalismus, also die Bewältigung der Spannung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Kapitalismus und Demokratie, und damit die Fähigkeit des Staates, zwischen den Rechten seiner Bürger und den Erfordernissen der Kapitalbildung zu vermitteln, nicht nur auf nationaler Ebene stark abgenommen hat, sondern in dem sich herausbildenden globalen politisch-ökonomischen System insgesamt. Die Krisen und Widersprüche des demokratischen Kapitalismus sind somit endgültig internationalisiert worden und wirken sich nicht nur innerhalb der Staaten, sondern auch zwischen ihnen aus, und zwar in bislang noch unerforschten Kombinationen und Permutationen. Und auch für Streeck ist offensichtlich, dass mit dieser Internationalisierung der Krisen und Widersprüche des demokratischen Kapitalismus die Entmachtung demokratisch gewählter Regierungen durch „neue Herren“ einherging.

Die Macht der Finanzmärkte

Streeck zufolge handelt es sich bei den neuen Herrschern vor allem um die Finanzmärkte bzw. Finanzinvestoren. So kann heute – wie Streeck betont - keine Regierung regieren, ohne genauestens internationale Zwänge und Verpflichtungen zu beachten, und zwar vor allem die der Finanzmärkte. Das heißt: Blinder Gehorsam gegenüber Finanzinvestoren wird als das einzig rationale und verantwortliche Verhalten dargestellt, so dass mittlerweile „die Märkte“ in noch nie dagewesener Weise diktieren, was mutmaßlich souveräne und demokratische Staaten noch für ihre Bürger tun können und was sie ihnen verweigern müssen. Ein Paradebeispiel für die Macht, die die Finanzmärkte mittlerweile besitzen, ist für Streeck die Fähigkeit der Banken, Staaten damit zu erpressen, dass sie zu groß sind, um sie scheitern lassen zu können, dass sie also „systemrelevant“ sind und deshalb staatlicherseits vor dem Bankrott gerettet werden müssen, und zwar, wenn es nicht anders geht, „auf Pump“. Insbesondere die Bankenrettung hat deshalb eine gigantische Staatsverschuldung zur Folge gehabt und diese wiederum eine Machtverlagerung vom Volk, vom Parlament und von der Regierung hin zu den Gläubigerbanken.

Staatsverschuldung als Archillesferse der Demokratie

Für den Journalisten Bernd Ulrich hat insbesondere die Schuldenkrise in der EU gezeigt, dass es keineswegs egal ist, von welcher Art die Gläubiger sind. So wäre für Ulrich die Lage bei Weitem demokratieverträglicher, wenn es sich bei den Gläubigern um seriöse Banken klassischer Art handeln würde mit Bankern an der Spitze, die ein Interesse an der Stabilisierung der demokratischen Staaten haben. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Finanzmärkte sind nicht nur – so Ulrich - gleichgültig oder unpatriotisch, sie profitieren geradezu davon, die Demokratien durchs Kasino zu jagen, sie haben ein genuines Interesse an der Ausbeutung der Steuerbürger. Eine übermäßige Staatsverschuldung ist somit – wie Ulrich betont - nicht kompatibel mit demokratischen Prinzipien. Das heißt: Je mehr Schulden, desto mehr Macht für nicht demokratisch legitimierte Institutionen. Ulrich zufolge müssen deshalb demokratische Staaten, solange sie noch Schulden haben – das ist für ihn die Lehre, die aus der Erpressung an sich souveräner Staaten durch die Finanzmärkte zu ziehen ist - zum einen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte langsamer arbeiten. Dazu könnte seiner Meinung nach eine Finanztransaktionssteuer beitragen. Zum anderen müssen die Finanzmärkte – so Ulrich - daran gehindert werden, ihre Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren. Und dabei könnte eine Trennung von Hausbank und Investmentbank helfen. Insgesamt bedeutet dies, dass verschuldete Demokratien regulierte Finanzmärkte brauchen.

Auswirkungen auf die Europäische Union

Ulrich zufolge hat die Schuldenkrise auch zu einem dramatischen Bedeutungsverlust der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments und im Gegenzug zu einer Rückverlagerung der Macht zu den nationalen Regierungen geführt. Das heißt: In der europäischen Demokratie kommt es unter dem Druck der Schuldenkrise zu einem Sieg des Intergouvernementalen über das Transnationale, zu einem Vorsprung der nationalen Parlamente gegenüber dem Europäischen Parlament. Diese Rückverlagerung der Macht vom europäischen Parlament zu den nationalen Parlamenten bedeutet jedoch keinen wirklichen Machtzuwachs für die nationalen Parlamente, sondern verschleiert lediglich – so Bertinotti - dass die Rezepte, insbesondere die Sparprogramme, die Regierungen und europäische Institutionen unter dem Druck der Finanzmärkte zur Lösung des Schuldenproblems vorlegen, die davon Betroffenen ebenso wie die Parlamente von Mitsprache und Mitentscheidung weitgehend ausschließen.

Ähnlich sind für den Blogger asansörpress35 die Quasi-Entmachtung des seiner Meinung nach eh zu stumpfen Demokratie-Schwerts EU-Parlament durch das Duo „Merkozy“ (die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy) und die hinter ihnen stehende Finanzmärktediktatur sowie die Entmachtung der demokratisch gewählten Regierungen in Griechenland und in Italien und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch Technokraten (mit Bankenhintergrund) Indizien für eine fatale Fehlentwicklung, die den wirtschaftlichen Niedergang der EU noch beschleunigen wird, da die beschlossenen Austeritätsprogramme seiner Meinung nach zu Rezession und Deflation führen werden, was wiederum den Zusammenbruch des Euro nach sich ziehen könnte.

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