- Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Wikileaks - World Economic Forum
Die Internetplattform Wikileaks, die sich mit ihrem Namen an das Onlinelexikon Wikipedia anlehnt und sich selbst als „erster Geheimdienst des Volkes“ bezeichnet, wurde vor vier Jahren unter anderem von dem Australier Julian Assange, der derzeit von den schwedischen Justizbehörden per Haftbefehl wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung gesucht wird und untergetaucht ist, gegründet und sorgte vor sieben Monaten das erste Mal für Wirbel. Damals veröffentlichten die Macher von Wikileaks geheime und brisante US-Dokumente aus dem Irakkrieg und dem Krieg gegen die Taliban und Al Qaida in Afghanistan. Das vorrangige Ziel von Wikileaks ist es offiziell, Missstände in den Regierungen dieser Welt öffentlich zu machen, um so die Weltpolitik dazu zu zwingen, ihre Machtspielchen transparenter zu gestalten. Die Informationen dazu erhalten die Macher von Wikileaks dabei zumeist von anonymen Informanten und Quellen.
Dabei ist Wikileaks heftigst umstritten. So werfen die NATO und die Regierung der USA um Präsident Barrack Obama Wikileaks vor, dass sie mit ihren Veröffentlichungen im Internet Soldaten und Zivilisten gleichermaßen in Lebensgefahr bringen und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit geradezu herbeirufen. Dabei beziehen sich die Kritiker auch auf die derzeit aktuellen Depeschen von US-Diplomaten. Als eine der treibenden Quellen für Wikileaks aus den Reihen der US Army gilt der Soldat Bradley Manning. Manning, der beim US-Militärdienst beschäftigt war, wurde im Mai 2010 verhaftet, nachdem Wikileaks drei Jahre altes Videomaterial von Manning aus dem Irakkrieg veröffentlicht hat, das zeigt, wie ein US-Kampfhubschrauber in Bagdad auf Zivilisten schießt.
Regierungen aus aller Welt, auch aus Deutschland zittern nun vor Wikileaks
Nun hat Wikileaks 250.000 neue Dokumente veröffentlicht, worin es unter anderem auch um die Einschätzungen der Amerikaner über die anderen Regierungen und deren Regierungsmitglieder auf der ganzen Welt geht. Dabei handelt es sich um Protokolle und Notizen von US-Diplomaten, die von diesen auch „Whistleblowern“ (Tippgebern) genannten Informanten an Wikileaks weitergeleitet wurden. Ursprünglich sollten diese geheimen Daten mittlerweile störungsfrei im Internet abrufbar sein, doch seit Sonntag dem 28. November 2010 gibt es eine Störungsmeldung auf der Internetseite von Wikileaks. Wikileaks spricht offizielle von einer Cyberattacke und Zensur und vertröstet die Internetuser aus der ganzen Welt.
Allerdings haben renommierte Tageszeitungen wie der „Guardian“ aus England und die amerikanische „New York Times“ Auszüge aus diesen Protokollen bereits abgedruckt. Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wird in seiner aktuellen Ausgabe Auszüge von Wikileaks publizieren. Und diese Auszüge beschäftigen sich auf brisante und wenig schmeichelhafte Art und Weise mit der deutschen Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Während Angela Merkel das Risiko meidet, ist Guido Westerwelle „no Genscher“
So heißt es unter anderem auf Wikileaks, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Risiko meidet und in ihrer politischen Arbeit selten Kreativität an den Tag lege. Aufgrund der Einschätzung, dass Merkel Probleme gar nicht erst an sich herankommen lässt, wurde ihr von den Amerikanern der Spitzname „Angela `Teflon` Merkel“ verpasst. US-Botschafter Murphy schrieb nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barrack Obama und dem Abkühlen der politischen Beziehungen von Berlin nach Washington an Hillary Clinton über die Kanzlerin: „Sie versucht immer noch, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sie mit der neuen Regierung in Washington arbeiten soll. Dabei scheint sie bisweilen unsicher zu sein.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hingegen wird von den US-Informanten als aggressiv eingeschätzt und über ihn sagen die Diplomaten „He is no Genscher“. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass sich persönlichen Mitarbeiter von Guido Westerwelle in privaten Gesprächen mit den US-Diplomaten stets und ständig wundern würden, woher die politische Einstellung des FDP-Politikers kommt. Auch eine Empfehlung wurde Richtung Washington gesandt. So solle sich die US-Regierung bei außenpolitischen Fragen besser direkt an die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihren außenpolitischen Sprecher Christoph Heusgen als an Guido Westerwelle wenden.
Der Chef der CSU Horst Seehofer wird von den US-Amerikanern für unberechenbar und mit begrenztem Horizont gehalten, der von Außenpolitik absolut keine Ahnung hat. Entwicklungsminister Dirk Niebel wird kurz und knapp als „schräge Wahl“ bezeichnet, während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neurotischer zorniger alter Mann bezeichnet, der allerdings ein enger Verbündeter der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus sei.
Lediglich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU scheint bei der US-Regierung einen guten Stand zu haben. Er gilt in Diplomatenkreisen als ein Freund der USA und Transatlantiker. Zu Guttenberg wird als außenpolitischer Experte und Hoffnungsträger der USA bezeichnet. Im kleinen Kreis soll Karl-Theodor zu Guttenberg über Kanzlerin Angela Merkel geäußert haben: „Sie ist beim Thema Wirtschaft nicht durchsetzungsfähig genug!“
Woher stammen die Informationen an Wikileaks aus den Kreisen der Bundesregierung?
Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy hat die 1.719 Berichte aus Berlin unter den insgesamt 250.000 Wikileaks-Dokumenten nach Washington gesandt. Dabei bezieht er sich auf Informationen von geheimen Informanten aus den Parteien im Deutschen Bundestag. Dabei soll nach Informationen des „Spiegel“ besonders ein Politiker aus der FDP eine große Informationsquelle sein. Der Parteimitarbeiter soll während der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP mehrfach zu Gesprächen in der US-Botschaft in Berlin geweilt haben und dessen Informationen sind nun auf Wikileaks verfügbar.
In dem Kabelbericht Nr. 229153 vom 09. Oktober 2009 von US-Botschafter Murphy wurde der Informant als junger und aufstrebender Parteigänger bezeichnet, dabei handelt es sich offensichtlich um einen Protokollanten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP im Jahr 2009. Das Thema geistert derzeit jedenfalls durch sämtliche Medien in Deutschland und war auch Gegenstand der ARD-Polittalkshow "Anne Will" vom 28. November 2010. Und nicht nur deutsche Politiker finden sich auf Wikileaks wieder, auch internationale Politprominenz ist dort vertreten. Der Weg zu den geheimen Dokumenten führt direkt hier lang.
Nach den Enthüllungen über die Politik aus aller Welt plant Wikileaks für 2011 den Angriff auf das "Big Business".
Stephan Schulz - Stephan Schulz schreibt seit Jahren erfolgreich für diverse Printmedien (unter anderem die Fachzeitschrift "Computer" und die ...
