Den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates hatte im vergangenen Monat Oktober die Republik Uganda inne. "The country aspires for a peaceful and prosperous world to promote social progress, in greater freedom" lässt die Homepage der ugandischen Regierung als Stellungnahme zum Sitz im UN-Sicherheitsrat verlauten. Dass dort im vergangenen Jahr um ein Haar die Todesstrafe für Homosexualität gesetzlich verabschiedet worden wäre, scheint Schnee von gestern zu sein. Nun entscheidet Uganda bis Dezember 2010 mit den fünf permanenten Vetomächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland und neun weiteren, nichtständigen Mitgliedern im mächtigsten Organ der Vereinten Nationen über globale Fragen von Frieden, Recht und Sicherheit.

Das Völkerrecht als Grundlage der UN-Charta

Nach Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta von 1948 sind wir alle „Menschen, frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Doch wie steht es um die Durchsetzung von Rechten, die nicht im Gesetzestext der Menschenrechte festgeschrieben sind? Veranstaltungen wie der „Christopher Street Day“ - aber auch der Schriftzug „Frauenbeauftragte“ an der Bürotür einer seriösen Firma – mögen von manch einem spottende Blicke auf sich ziehen. Dass es rechtlich passabel oder sogar gewollt ist, Homosexualität zu skandalisieren und sexuelle Orientierung als Anlass zur Bestrafung zu sehen, ist hingegen nur schwer vorstellbar. Sexuelle Menschenrechte sind im Völkerrecht nicht enthalten. Werte und Vorstellungen, die man aufgrund ihrer weitgehenden Verankerung in der Gesellschaft als quasi-rechtlich festgeschrieben sieht, können sich im Rahmen des Völkerrechts als Völkergewohnheitsrecht manifestieren. Völkergewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das durch eine übereinstimmende Rechtsüberzeugungen von Staaten zustande kommt. Bevor jedoch Menschenrechte – und damit im Fall von Uganda das Recht auf Leben, egal welche sexuelle Orientierung man verfolgt – durchgesetzt werden können, müssen sie es mit einem weiteren Bestandteil des Völkerrechts aufnehmen: dem Prinzip der Staatensouveränität. Im Oktober 2009 konfligierten Menschenrechte und die ugandische Staatssouveränität, als der Parlamentarier David Bahati einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Homosexualität vorlegte.

Das „Anti-Homosexuality-Bill 2009“

In bereits 37 der 53 afrikanischen Staaten existieren homophobe Gesetze, die Lesben und Schwule Bestrafung bis hin zu Tod und Folter aussetzen. Das Anti-Homosexuality-Bill entflammte erneut hitzige internationale Diskussionen über den Umgang mit Homosexuellen. Der Gesetzesentwurf sah vor, nachweislich Homosexuelle grundsätzlich zu lebenslanger Haft, im Falle eines positiven HIV-Tests sogar zum Tode zu verurteilen. Ebenso als Anlass zum Todesurteil galten laut Entwurf homosexuelle Beziehungen zu Behinderten oder Minderjährigen sowie gleichgeschlechtliche Vergewaltigungen. Auch Freunde und Verwandte von Homosexuellen, die über deren Orientierung Bescheid wussten, sollte eine siebenjährige Haftstrafe bevorstehen, geben sie nicht Namen und Wohnort des vermeintlich schwulen Freundes bei einer Polizeistelle bekannt – innerhalb von drei Tagen.

Völkerrecht und Staatensouveränität – zwangsläufig zwei Paar Schuhe?

Laut Staatensouveränität gilt innerstaatliches vor außerstaatlichem Recht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag kann nur zur Rechtsdurchsetzung hinzugezogen werden, wenn innerstaatliche Rechtswege bereits in Anspruch genommen worden sind oder diese nicht fähig zur Rechtssprechung sind. Eine "Individualbeschwerde" ist auch möglich - allerdings erst nach "Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges". Welche lesbische Uganderin würde diesen wohl lebendig überstehen?

Das "Anti-Homosexuality-Bill" konnte aufgrund heftiger Kritik der Commonwealth-Regierungen und Human Rights Watch verhindert werden. Auf der ganzen Welt, vor allem in den USA und der einzigen positiven afrikanischen Ausnahme bezüglich der Einstellung zu Homosexualität - Südafrika - demonstrierten Menschen gegen das Gesetz. Rund 500.000 Schwule und Lesben in Uganda zitterten derweil um ihr Leben und das ihrer Familien. Welche Vorschläge Uganda im UN-Sicherheitsrat bis Ende 2010 noch einbringen wird, bleibt abzuwarten.