Das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz ist vom Bundestag am 9. November 2009 verabschiedet worden. Bevor es aber dann ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, muss es noch dem Bundesrat vorgelegt und von diesem dann genehmigt werden. Die Inhalte dieses Gesetzes bestehen aus verschiedenen Maßnahmen, mit denen die neue Regierung Versuche startet, die zur Steigerung des Wirtschaftswachstums führen sollen.
Erhöhung des Kindergeldes
Zum einen sollen Eltern mehr gefördert werden, indem sie ab dem 1. Januar 2010 mehr Kindergeld erhalten. So werden für das erste und zweite Kind dann monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere 215 Euro bezahlt. Zudem soll der bisherige Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro erhöht werden.
Änderungen Im Hotelgewerbe
Entlastungen soll es nach dem neuen Gesetz für Hotels, Gasthöfe und Pensionen geben. Dieses soll geschehen indem der bisherige Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Fast eine Milliarde Euro Steuern werden der Staatskasse durch diese Maßnahme fehlen. Die Regierung ist aber der Meinung, dass sich diese Neuregelung bezahlt macht und laut CSU gerade im europäischen Wettbewerb eine große Rolle spielt. Manche Kritiker befürchten dabei, dass die Anbieter profitieren, die Vergünstigungen aber nicht in Form von Preisreduzierungen an die Verbraucher weitergegeben werden.
Unterstützungen für Unternehmen
Im Firmenbereich soll es auch diverse Änderungen geben, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. So werden diverse Elemente, die als Verschärfung der Krise betitelt werden, durch verschiedene Maßnahmen entschärft. So wird es ein Wahlrecht im Bereich der Abschreibung von geringwertigen Gütern geben, bei dem ein sofort abzugsfähiger Betrag von 410 Euro eingerichtet wird. Zudem möchte man Firmenerben entlasten und die eventuell notwendigen Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen erfahren Erleichterungen in Bezug auf die Grunderwerbssteuer. Zudem plant die Regierung weitere Steuersenkungen von fast 2,4 Milliarden Euro für Firmen bei gleichzeitiger Korrektur der letzten Unternehmenssteuerreform.
Ziel des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes ist also die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft durch Unterstützung der Unternehmen sowie Stärkung der Kaufkraft der Bürger. Erste Schritte dahin hatte schon die schwarz-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht, indem Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen wurden. Allein durch das Bürgerentlastungsgesetz haben Arbeitnehmer fast 10 Milliarden Euro mehr Geld im Portemonnaie, weil die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für jeden einzelnen verbessert wurde und man somit schon durch die geringeren Ababen und demzufolge höheren Gehaltsauszahlung mehr Geld zur Verfügung hat. Union und FDP möchten auch ab 2011 noch weitere Entlastungen und Einkommensteuerreformen folgen lassen und planen jährlich bis zu 24 Milliarden Steuerersparnisse an.
Michael Schneider - Michael Schneider ist am 25. Juli 1975 geboren und seit seiner Ausbildung zum Bankkaufmann in der Welt der Finanzdienstleistungen als ...
