Wolfgang Clement, geboren 1940 in Bochum, blickt auf eine lange Parteikarriere zurück. 1970 war er in die SPD eingetreten, gekrönt wurde seine politische Karriere als "Superminster" für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung. Mit der Wahl von Angela Merkel im November 2005 gab er sein Amt auf.
Seit Anfang 2006 bekleidet er diverse Ämter in der freien Wirtschaft, für besonderen politischen Zündstoff sorgte in den letzten Monaten sein Mandat im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power AG und seine Kommentare zur Energiepolitik.
Konfliktfelder als Minister
Schon während der rot-grünen Koalition ging Clement keinem Streit aus dem Weg. Insbesondere mit dem damaligen grünen Umweltminster Jürgen Trittin gab es Unstimmigkeiten, betreffend die Einführung des Dosenpfands, den Ausstieg aus der Atomenergie sowie des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Die damalige rot-grüne Regierung hatte den Atomausstieg beschlossen und beabsichtigte, erneuerbare Energien mit allen möglichen gesetzlichen Regelungen zu fördern - auf dem Rücken der Endverbraucher, die für höhere Stromkosten aufkommen mussten. Was Wolfgang Clement heute zu diesem Thema von sich gibt, scheint das genaue Gegenteil zu sein.
Extrem angekreidet wurden Wolfgang Clement seine Äußerungen in den Jahren 2004/2005 bezüglich Arbeitslosen und Hartz IV. Die damaligen "Montagsdemonstrationen" bezeichnete er als "Missbrauch der Geschichte". Als er im Sommer 2005 in der Talkshow von Sabine Christiansen für Hartz IV-Empfänger eine Missbrauchsquote von 10 Prozent unterstellte und Hartz-IV-Empfänger indirekt mit Parasiten verglich, löste er eine Welle der Empörung aus.
Noch einen setzte er in seinem Vorwort der von seinen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im August 2005 herausgegebenen Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat" drauf. Auch in dieser Broschüre wird unterstellt, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Gelder nicht rechtmäßig erhält. Diese Unterstellungen basierten jedoch nicht auf fachlich fundierten Untersuchungen, sondern auf Einzelaussagen, die unter anderem Begriffe wie "Abzocker", "Schmarotzer" und "Trittbrettfahrer" enthielten.
Keinerlei Lobbyismus?
Ins Licht der Öffentlichkeit trat Clement Anfang des Jahres, als er öffentlich bekundete, seine Parteikollegin Andrea Ypsilanti seit aufgrund ihrer Energiepolitik nicht wählbar. Vorwürfe mangelnder Loyalität wehrte er mit dem Hinweis ab, dies hätte man Frau Ypsilanti 2003 vorwerfen können, als sie ein Migliederbehren gegen die Sozialpolitik von Bundeskanzler Schröder unterschrieben habe.
Ausserdem verwehrt er sich gegen den Vorwurf, er spreche im Auftrag der Wirtschaft. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, er erhalte von RWE eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro. "Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, sich sei korrupt". Es fällt schwer, Clement's Äußerungen gegen die, von Andrea Ypsilanti gewünschte, Abschaltung der Atomkraftwerke von seinem Engagement für RWE zu trennen. Handelt es sich doch in erster Linie um die Abschaltung der Kernkraftwerke Biblis A und B - die von RWE betrieben werden. RWE würde mit geschätzten 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht des geplanten Atomausstieg profitieren.
Darüber hinaus ist Clement gegen den Mindestlohn und gegen das Rauchverbot.
Clement nimmt die Anfeindungen aus seiner Partei gelassen. In einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" sagte er: "Ich bin weltweit mehr unterwegs als vorher als Minister. 2007 ist ausgebucht, 2008 wird auch schon eng. Ich habe außerdem das Gefühl, dass ich heute auf manchen Feldern der Wirtschaft und Arbeitsmarktes mehr bewegen kann, als ich es von Berlin aus konnte. Mir fehlt es an nichts." Angesprochen auf sein Einkommen, sagte er: Es ist zwar mehr als vorher, ich habe mich aber auch früher nicht beklagt".
Reaktionen aus den Parteien
Derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement. Diverse Ortsvereine haben Anträge auf Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingelegt. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des Ortsvereines Bochum-Hamme: "Der Mann hat in unserer Partei nichts mehr zu suchen". Clement sei ein "Reibachsozialist", der seinen eigenen Aufstieg gemacht, aber die eigene Basis vergessen habe.
Unterstützung kommt aus den anderen Parteien: FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle bot ihm bereits einen Eintritt in die FDP an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte: "Wolfgang Clement ist der erste Mutige in der SPD, der die Wahrheit ausspricht".
Julia Strelow - Autorin der Bücher: "Ratgeber Nachhilfe - Informationen, Adressen, Berichte" sowie "Jetzt sind wir dran?! - Frauen in der ...
