- Hartz IV: Untergang der Betroffenen - Rainer Sturm, Pixelio
Im Fokus des Unmuts einiger Politiker und Gewerkschafter wie etwa NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stehen die Bereiche Lohndumping, Zeitarbeit und Hartz IV. Obwohl durch die Massenmedien schon seit Jahren auf Missstände in Zeitarbeitsunternehmen und bei Hartz IV aufmerksam gemacht wird, erkennt man erst jetzt ein Umdenken seitens der Politik.
Hartz IV: Erhöhung der Zuverdienstgrenzen
Jürgen Rüttgers sprach sich für die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei Arbeitslosen aus. Der maximale anrechnungsfreie Hinzuverdienstbetrag liegt derzeit bei 160 Euro pro Monat. Höhere Nebenverdienste werden automatisch auf ALG I und Hartz IV angerechnet, das heißt, der Regelsatz bei Hartz IV oder das Leistungsentgelt beim ALG I würden automatisch gekürzt, sobald ein Empfänger mehr als 160 Euro pro Monat hinzu verdient. Im Schnitt würden sich Hinzuverdienst und gekürzter Satz aufheben, sodass der einzelne Betroffene hierbei kaum eine Verbesserung seiner finanziellen Situation erzielen würde. Rüttgers wies darauf hin, dass es ungerecht sei, jemanden für seinen Arbeitswillen durch Kürzung der Hilfen zu bestrafen. Diese Tatsache wurde bislang noch nie von Politikern in der Form aufgegriffen und angeprangert.
Außen vor bleiben bei der Diskussion die so genannten Ein-Euro-Jobs, die eher zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze beigetragen haben anstatt zur Schaffung neuer vollwertiger Arbeitsplätze. Dies gilt analog auch für die so genannten Aufstocker, die zu ihrem üblichen Arbeitslohn zusätzlich noch staatliche Hilfen beantragen müssen.
Lohndumping - nicht nur bei der Zeitarbeit
In der Fernsehsendung "Drehscheibe Deutschland" (ZDF) vom 12. Januar 2010 wurde über das Waschstraßenunternehmen Mr. Wash berichtet, das seine Mitarbeiter für den sittenwidrigen Stundenlohn von 2,69 Euro schuften lässt. Vom ohnehin geringen Entgelt werden oft noch bis zu 150 Euro abgezogen, beispielsweise wenn es während der manuellen Reinigung eines Fahrzeugs zur Beschädigung eines Außenspiegels gekommen ist. Das Unternehmen deklariert diese Form des Schadenersatzes auf der Gehaltsabrechnung fälschlicherweise allerdings als Vorschuss. Es ist zwar positiv, dass diese Missstände aufgedeckt werden, aber das Problem des Lohndumpings besteht nicht erst seit gestern, sondern ist schon seit einigen Jahren Tatsache.
Leiharbeit: gravierende Entgeltunterschiede zu Festangestellten
Gewerkschafter Frank Bsirske stellte fest, dass über die Zeitarbeit angestellte Mitarbeiter im Schnitt 200 bis 400 Euro weniger verdienen als ihre festangestellten Kollegen. Oft fallen die Unterschiede jedoch noch gravierender aus. Beispielsweise verdient eine festangestellte Vorstandssekretärin je nach Lebensalter, Qualifikation, Unternehmen und Wirtschaftszweig zwischen 3.000 und 5.000 Euro brutto pro Monat. Es gibt jedoch Zeitarbeitsunternehmen, die für eine vergleichbare Tätigkeit im Leiharbeitsverhältnis 7,67 Euro pro Stunde bieten, was bei 168 Arbeitsstunden pro Monat einem Bruttolohn von nicht einmal 1.300 Euro entspricht.
Ein weiterer Vergleich: Das Berufseinstiegsgehalt einer Bürokauffrau im ersten Jahr nach ihrer Ausbildung liegt bei 1.550 Euro brutto, sodass das vorgenannte Zeitarbeitsgehalt bei erfahrenen Arbeitskräften sogar noch unter dem Einstiegsgehalt einer Fachkraft mit wenig Berufserfahrung liegt.
Leiharbeitern stehen normalerweise weitere Leistungen zu wie Verpflegungsmehraufwendungen von sechs Euro pro Arbeitstag, wobei es einige Zeitarbeitsunternehmen gibt, die freiwillig einen höheren Satz von bis zu zehn Euro pro Arbeitstag zahlen. Diese zusätzliche Gratifikation entfällt jedoch bei Urlaub oder Krankheit des Arbeitnehmers, da der Verpflegungszuschuss nur bei Anwesenheit des Leiharbeiters im Entleihbetrieb gezahlt wird. Dies gilt analog auch für Fahrtkostenzuschüsse.
Zeitarbeit: oft als Mittel zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze genutzt
Einige größere Unternehmen, darunter auch das Universitätsklinikum Essen, haben eigene Zeitarbeitsunternehmen gegründet. Festangestellte werden entlassen und gegebenenfalls über die Hintertür wieder in der unternehmenseigenen Leiharbeitsfirma eingestellt, natürlich zu wesentlich schlechteren Bedingungen als in der Festanstellung.
Auch die Drogeriemarktkette Schlecker ist wegen einer derartigen Praxis wieder in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Gewerkschaften geraten. Auch in diesem Fall sind seit Jahren Probleme wie Lohndumping, schlechtes Betriebsklima, Mobbing, infolge dessen hohe Personalfluktuation und andere unlautere Geschäftspraktiken bekannt.
Leiharbeit: Mittel zur Aufweichung des Kündigungsschutzes
Auch wenn dies von Seiten einiger Arbeitgeber vehement bestritten wird, so fördert Zeitarbeit mitunter auch die Hire or Fire-Mentalität. Ein Leiharbeiter kann schneller und unproblematischer entlassen werden als ein Festangestellter. Bei Zeitarbeitsverhältnissen sind die Kündigungsfristen in der Regel wesentlich kürzer als bei Festangestellten, Abfindungen werden in der Regel nicht gezahlt. Oft können die Unternehmen, die Zeitarbeiter entlassen, sich auf Arbeitsmangel herausreden, um die kurzfristige Entlassung von Leiharbeitern adäquat begründen zu können.
Bekannte Probleme als Wahlkampfthema?
Die zuvor geschilderten Probleme sind sowohl Gewerkschaften als auch Politik seit Jahren bekannt, es handelt sich somit also nicht um neue Phänomene, die erst seit einigen Monaten Bestand haben. Es entsteht vielmehr der Eindruck, als wenn die Politik angesichts anstehender Landtagswahlen hiermit bei betroffenen Bürgern auf Stimmenfang gehen möchte. Welche Forderungen wie etwa Mindestlohn, Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen bei Empfängern staatlicher Hilfen und so weiter nach den Wahlen tatsächlich zum Wohle des Bürgers umgesetzt werden, bleibt fraglich.
Alexandra Döll - Persönliche Daten: geboren 1974 in Essen, wohnhaft ebendaFamilienstand: ledig, keine KinderAbitur 1993, anschließend ...
