- Rebellen erhalten illegalen Waffennachschub - Die Presse
Die Bemühungen zentralafrikanischer Staaten um Festigung des Friedens in der Region werden vom fortwährenden illegalen Waffenhandel immer wieder durchkreuzt, warnten die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche. In ihrer Sitzung vom 19. März 2010 forderten sie alle UNO-Mitgliedsländer auf, mit diesem Übel aufzuräumen. „Zentralafrika strotzt vor eingeschmuggelten Waffen, die ethnische Gewaltakte und grenzüberschreitende Kriminalität verschärfen und den nationalen Wiederaufbau gefährden“, sagte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro vor dem Sicherheitsrat.
Frieden und Sicherheit in der konfliktgeplagten Region verlangten stärkeres Engagement der Regierungen, gemeinsam mit den staatlichen Waffenherstellern, den illegalen Handel auszurotten. Laut Migiro gehörten dazu auch grössere Anstrengungen, internationale Konventionen umzusetzen und all jene zu bekämpfen, die mit der Vermittlung von Waffentransporten Profit machen.
Waffenschmugglern kann das Handwerk gelegt werden
Die internationale Gemeinschaft hat ausreichend rechtliche Instrumente zur Hand, um Waffenschmugglern das Handwerk zu legen, wie etwa das UNO-Aktionsprogramm zur Verhinderung, Verfolgung und Unterbindung des Schwarzhandels mit Kleinfeuerwaffen, das Feuerwaffenprotokoll der Vereinten Nationen sowie die umfassenden internationalen Fahndungsmethoden. Auch gibt es für Zentralafrika ausreichend fachliche Unterstützungsangebote, so vom Büro für Abrüstung und vom Zentrum für Frieden und Entwaffnung in Afrika.
Der Chef des Wiener Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bemerkte während der Sicherheitsratssitzung, dass heutzutage Konflikte innerhalb von Nationen anstatt zwischen Nationen ausgetragen werden und eher leichte als schwere Waffen zum Einsatz kommen. Die internationale Waffenmafia profitiere davon jährlich mit 200 bis 300 Millionen US-Dollar, wobei Afrika - der gewinnträchtigste Markt für Schmuggler – mit den meisten Opfern dafür zahlen muss.
Eine Epidemie, gegen die es eine Therapie gibt
Antonio Maria Costa, dessen UNODC die Verantwortung für den Stopp krimineller Waffenproduktion und -verbreitung als Teil der UNO-Konvention gegen das internationale organisierte Verbrechen hat, sagte, dass bereits kleine Waffenarsenale den wirtschaftlichen und sozialen Fortrschritt eines Landes unterminieren. Das staatliche Gewaltmonopol könne dadurch gebrochen oder das politische und militärische Gleichgewicht zum Umkippen gebracht werden.
“Waffenhandel ist wie eine Epidemie, für die es eine Therapie gibt und die chirurgischen Instrumente verfügbar sind“, sagte Costa. Er hoffe, die Mitgliedsländer der UNO würden diese Mittel künftig besser nutzen, um den Waffennachschub zu unterbinden, der Konflikte am Kochen hält. Dem schloss sich auch der Sicherheitsrat an, der alle Staaten anregte, energisch gegen die Lieferung von Kleinfeuerwaffen und Munition in instabile Gebiete Zentralafrikas vorzugehen.
Auch rief das wichtigste 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen seine internationalen Partner dazu auf, die Kapazitäten afrikanischen Länder zu stärken, um die illegale Verbreitung von Waffen zu verhindern und wirksame Mittel beim Schutz und der Verwaltung von Waffenlagern einzusetzen.
Christian Holger Strohmann - Mehr als 20 Jahre lang habe ich für die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) auf allen Kontinenten als Journalist, ...
